Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Generelle Bestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für Einkäufe im Online-Shop www.oehling.com/de/. Die Geschäftsbedingungen definieren und spezifizieren die Rechte und Pflichten des Verkäufers, d.h. der Firma Shop4u, s.r.o., ID-Nr.: 52500667, mit Sitz in Trencin, VL. Predmerskeho 14, PLZ 91105 (Details siehe Kontakt), eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts in Trencin unter der Nummer 38659/R und des Käufers. Alle vertraglichen Beziehungen werden nach dem Recht der Slowakische Republik geschlossen. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher, so richten sich die nicht in den AGB geregelten Beziehungen nach dem Zivilgesetzbuch (Nr. 40/1964 Slg.) und dem Verbraucherschutzgesetz (Nr. 634/1992 Slg.). Handelt es sich bei dem Vertragspartner um eine andere juristische Person, so gelten für die Beziehungen, die nicht durch diese Bedingungen geregelt sind, die Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs (Nr. 513/1991 Slg.) in der jeweils geltenden Fassung. Die Rechtsordnung der Tschechischen Republik steht im Einklang mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft; die Ratifizierung internationaler Verträge und Verordnungen begründet ähnliche Rechte und Pflichten wie die Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ihren Heimatländern.

2. Definition der Begriffe

Verbrauchervertrag - ein Kauf-, Werk- oder sonstiger Vertrag, bei dem die Vertragsparteien einerseits ein Verbraucher und andererseits ein Lieferer oder Verkäufer sind.
Verkäufer/Lieferant - ist eine Person, die bei Abschluss und Durchführung eines Vertrages im Rahmen ihrer gewerblichen oder sonstigen geschäftlichen Tätigkeit handelt. Es ist ein Unternehmer, der direkt oder durch andere Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen an den Käufer liefert.
Käufer/Verbraucher - ist eine Person, die bei Abschluss und Durchführung eines Vertrages nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder sonstigen beruflichen Tätigkeit handelt. Er ist eine natürliche oder juristische Person, die Produkte kauft oder Dienstleistungen zu einem anderen Zweck als dem des Geschäfts mit diesen Produkten oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt.
Käufer / kein Verbraucher - ist eine Person, die bei Abschluss und Durchführung des Vertrages im Rahmen ihrer gewerblichen oder sonstigen geschäftlichen Tätigkeit handelt.
Abschluss des Kaufvertrages - die Bestellung des Käufers ist ein Vorschlag des Kaufvertrages und der Kaufvertrag selbst kommt im Moment der Abgabe der verbindlichen Zustimmung des Verkäufers an den Käufer mit diesem Vorschlag zustande (verbindliche Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer). Von diesem Moment an entstehen gegenseitige Rechte und Pflichten zwischen Käufer und Verkäufer.

3 Informationen über den geschlossenen Vertrag und die Bedingungen

Mit dem Abschluss des Kaufvertrages bestätigt der Käufer, dass er diese Bedingungen gelesen hat und mit ihnen einverstanden ist. Der Käufer wird rechtzeitig vor der tatsächlichen Ausführung des Auftrags über diese Bedingungen informiert und hat die Möglichkeit, sich mit ihnen vertraut zu machen. Der Vertrag wird in tschechischer Sprache geschlossen, es sei denn, dass Umstände auf Seiten des Verkäufers oder des Käufers dem entgegenstehen, kann der Vertrag in einer anderen für die Parteien verständlichen Sprache geschlossen werden. Der abgeschlossene Vertrag wird vom Verkäufer zum Zwecke der erfolgreichen Abwicklung archiviert und ist Dritten nicht zugänglich. Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, sind aus dem Bestellvorgang in unserem Online-Shop ersichtlich und der Käufer hat die Möglichkeit, die Bestellung vor dem Absenden zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Diese Bedingungen werden auf der Website unseres Webshops angezeigt und ermöglichen somit ihre Archivierung und Reproduktion durch den Käufer.

4. Bestellen

4.1 Eine Bestellung entsteht, indem der Käufer das Bestellformular ausfüllt. Der Käufer hat die Möglichkeit, die noch nicht abgesendete Bestellung zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das ordnungsgemäße Ausfüllen aller im Formular vorgeschriebenen Angaben.
4.2 Nach Annahme der Bestellung über den Online-Shop www.oehling.cz erhält der Besteller eine Bestätigung über die Annahme seiner Bestellung an die von ihm bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Anschließend wird eine manuelle Auftragsbestätigung versandt, die den Charakter einer verbindlichen Vereinbarung des Verkäufers mit dem Vorschlag des Käufers hat, wie in Abschnitt 2 dieser Bedingungen (Begriffsdefinition) beschrieben.
4.3 Waren können auch per Telefon, Fax oder E-Mail bestellt werden. Die Kosten für die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln (Internet, Telefon, Katalog usw.) für die Aufgabe einer Bestellung werden zu den üblichen Tarifen berechnet (je nach dem vom Kunden verwendeten Tarif für Telekommunikationsdienste).
4.4 Der Ort der Lieferung der Waren ist die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse.
4.5 Die Lieferfrist für die Waren beträgt, sofern auf Lager, 2 - 4 Tage. Sie können die Liefertermine per E-Mail an objednavka@oehling.cz oder telefonisch unter +420 376 326 777 erfragen (siehe Abschnitt Kontakt).
4.6 Jeder Artikel wird mit einer Rechnung / einem Steuerbeleg ausgestellt und begleitet. Der Käufer nimmt die Ware auf die in der verbindlichen Bestellung angegebene Weise an.>

5. Transport und Zahlungsbedingungen

5.1 Der Versand der bestellten Waren erfolgt über die auf der Seite Versand und Zahlung aufgeführten Transportunternehmen.
5.2 Wird die Sendung in mehrere Pakete aufgeteilt, so hat der Käufer nur die Versandkosten für das erste Paket zu zahlen.
5.3 Die Ware kann auch persönlich beim Verkäufer abgeholt werden, diese Art der Lieferung ist kostenlos.
5.4 Die möglichen Zahlungen für die Waren sind auf der Seite Versand und Zahlung aufgeführt. Die Nachnahme und die über das Zahlungsportal GoPay zur Verfügung gestellten Zahlungsmittel sind eine Dienstleistung nach §1834. Als Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung gilt der Moment ihrer Aktivierung und die vom Kunden während des Bestellvorgangs getätigte Zahlung.
5.5 Der Verkäufer ist berechtigt, die Zahlungsart Nachnahme nach vorheriger Mitteilung an den Kunden, damit der Kunde von der Änderung Kenntnis hat, auf Überweisung umzustellen.

6. Warenversand in EU-Länder

6.1 Der Versand der Waren in die EU-Länder erfolgt durch PPL, GLS, Pocketa, UPS, DPD, FOFR, DHL und Partner dieser Unternehmen in den Bestimmungsländern. Die Zahlungen erfolgen über bargeldlose Finanzdienstleistungen, GoPay, PayPal, Banküberweisung in EUR oder die vom Kunden im E-Shop eingestellte Währung. Detaillierte Informationen zu den Zahlungsmöglichkeiten finden Sie auf der Seite Versand und Zahlung.
6.2 Die Rechnungsstellung für Privatpersonen (die nicht mehrwertsteuerpflichtig sind) erfolgt nach dem Steuersatz des Bestimmungslandes gemäß One Stop Shop (OSS) https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/vat/vat-e-commerce/oss_de .
6.3 Die Rechnungsstellung an Unternehmen und Privatpersonen, die im Bestimmungsland der Lieferung mehrwertsteuerpflichtig sind, erfolgt ohne Mehrwertsteuer. Die Überprüfung der MwSt.-Zahler erfolgt über die Datenbank/Website der Europäischen Kommission unter dem Link https://ec.europa.eu/taxation_customs/vies/?locale=de
6.4 Sie können den Status Ihrer Sendung über Ihr Konto, per E-Mail oder Chat im E-Shop in der jeweiligen Sprache oder direkt auf der Website des von Ihnen gewählten Versanddienstleisters überprüfen.
6.5 Die Lieferzeit beträgt 2-6 Tage, wenn die Ware auf Lager ist. Sie können die Liefertermine bei allen im Abschnitt Kontakte aufgeführten Ansprechpartnern erfragen.

7. Datenschutzbestimmungen

Personenbezogene Daten (insbesondere Name, Vorname und Adresse) von Kunden werden in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen der Tschechischen Republik, insbesondere dem Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten Nr. 101/2000 Slg. in der jeweils gültigen Fassung, gespeichert. Alle von den Kunden erhobenen Daten werden ausschließlich für den internen Bedarf des Shops (zum Zwecke der erfolgreichen Vertragsabwicklung) verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, noch werden sie für Werbezwecke des Shops verwendet. Ausgenommen hiervon sind externe Transportunternehmen, an die personenbezogene Daten von Kunden in dem für die reibungslose Lieferung von Waren erforderlichen Mindestumfang weitergegeben werden, sowie gegebenenfalls der an der Auftragsabwicklung beteiligte Kreditgeber (Ratenkauf). Die persönlichen Daten der Kunden sind vollständig gegen Missbrauch geschützt. Die Daten werden gespeichert und nicht an Drittanwendungen weitergegeben. Mit dem Abschluss eines Vertrages erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten nach erfolgreicher Abwicklung des Vertrages in unserer Datenbank verarbeitet und gespeichert werden, bis er dieser Verarbeitung schriftlich widersprochen hat. Der Kunde hat das Recht auf Zugang zu seinen persönlichen Daten und das Recht auf Berichtigung, einschließlich anderer gesetzlicher Rechte an diesen Daten.

8. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers

8.1 Der Verbraucher hat gemäß § 53(7) des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu widerrufen, wenn der Vertrag mittels Fernkommunikationsmitteln (über den Online-Shop www.oehling.cz, Oehling-Katalog, Telefon, Fax, E-Mail usw.) geschlossen wurde. Dieses Recht dient nicht als Mittel zur Beilegung einer Beschwerde.
8.2 Entscheidet sich der Verbraucher, von diesem Recht Gebrauch zu machen, muss er den Widerruf spätestens am vierzehnten Tag nach Erhalt der Ware abgeben. Es wird empfohlen, dies vorzugsweise schriftlich zu tun, was insbesondere die Nachweisbarkeit der vorgenommenen Rechtshandlung, die den Vertrag aufhebt, sicherstellt.
8.3 Die Ware wird an die Adresse des oehling.cz eshop geschickt: Shop4u, s.r.o., Vl. Predmerského 14, 91105 Trenčín. Wenn der Verbraucher die Ware an eine andere Adresse liefert, werden ihm die erhöhten Versandkosten in Rechnung gestellt.
8.4 Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware vollständig, mit vollständiger Dokumentation, unbeschädigt, sauber, einschließlich der Originalverpackung (nicht mit Klebeband vom Spediteur versehen und nicht anderweitig beschädigt), in dem Zustand und Wert, in dem er die Ware erhalten hat, zurückzugeben. Ist die zurückgesandte Ware unvollständig oder beschädigt, kann der Verkäufer den Rücknahmepreis um den entsprechenden Betrag reduzieren. Verwaltung, Anrufe, Kommunikation für die zusätzliche Rückgabe von nicht gelieferten Teilen werden mit 500,- CZK ohne MwSt./Stunde berechnet. (wird für jede Stunde berechnet). Bei der Rücksendung der Ware an den Verkäufer empfehlen wir dem Käufer, die Ware so zu verpacken, dass sie vor Beschädigung während des Transports ausreichend geschützt ist.
8.5 Die Ware kann auch gegen andere Ware umgetauscht werden und der bezahlte Betrag wird gutgeschrieben. Dies führt zur Annullierung des ursprünglichen Vertrags und zum gleichzeitigen Abschluss eines neuen Kaufvertrags. Das Recht des Käufers, der Verbraucher ist, vom Vertrag im Sinne von § 53 Absatz 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die neu gekaufte (umgetauschte) Ware zurückzutreten, bleibt hiervon unberührt. Der vorstehende Absatz dieser Bedingungen - 8.4 - gilt in solchen Fällen entsprechend.
8.6 Das Geld für die zurückgegebene Ware oder die finanzielle Entschädigung für die ausgetauschte Ware wird dem Käufer innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum des wirksamen Rücktritts des Käufers vom Vertrag zurückerstattet. Beim Rücktritt vom Vertrag muss der Verbraucher angeben, wie er die Erstattung des Kaufpreises verlangt. Im Falle einer Zuzahlung für die umgetauschte Ware hat der Käufer den Differenzbetrag bei Erhalt der Sendung zu zahlen.
8.7 Im Falle des Umtausches der Ware berechnen wir die Porto- und Verpackungskosten (siehe Beförderungsbedingungen).
8.8 Sofern nicht ausdrücklich ein Rücktritt vereinbart ist, kann der Verbraucher nicht auf der Grundlage von § 53 Abs. 7 BGB zurücktreten. aus Verträgen
a) über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn mit der Ausführung der Dienstleistungen mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Leistung begonnen wurde,
b) über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, deren Preis unabhängig vom Willen des Unternehmers von den Schwankungen des Finanzmarktes abhängt,
c) über die Lieferung von Waren, die den Wünschen des Verbrauchers angepasst sind oder die für die Person des Verbrauchers bestimmt sind, sowie Waren, die der Verderblichkeit, dem Verschleiß oder der Veralterung unterliegen,
d) zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen und Computerprogrammen, wenn der Verbraucher deren Originalverpackung beschädigt hat,
e) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
f) die aus einem Spiel oder einer Lotterie bestehen.
8.9 Bei Stornierung eines gebuchten Fotoworkshops weniger als 10 Tage vor Workshopbeginn ist der Teilnehmer verpflichtet, eine Stornogebühr in Höhe von 50% des Workshoppreises zu zahlen. Bei Mitteilung der Nichtteilnahme am Tag des Workshops und in den Tagen nach dem Workshop beträgt die Stornogebühr 100% des Preises.
8.10 Tritt der Käufer gemäß § 1832 innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurück, so hat er die Kosten der Rücksendung der Ware gemäß den Bestimmungen des § 1820 Abs. zu tragen. 8.11 Tritt der Käufer gemäß § 1834 innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurück, so hat er die Kosten der erbrachten Leistung in vollem Umfang zu tragen; wird die Leistung teilweise verbraucht, so hat der Käufer einen anteiligen Betrag zu zahlen

9. Kundenbetreuung

Für Informationen über den Status Ihrer Bestellung oder im Falle von Fragen, Kommentaren oder Beschwerden können Sie sich jederzeit an uns wenden: Shop4u, s.r.o., Vl. Predmerskeho 14, 91105 Trencin, Slowakische Republik Tel: +420 376 326 777 Fax: +420 376 326 787 E-mail: shop@oehling.cz (mehr im Abschnitt Kontakt).

10. Garantie, Reklamationsbedingungen

10.1 Alle Waren werden gemäß dem geltenden Recht garantiert. Die Garantiezeit beträgt 24 Monate, es sei denn, der Hersteller gibt eine längere Frist an. Der Verkäufer haftet für Mängel an der Ware bei Erhalt und für Material- oder Verarbeitungsfehler, die nach Erhalt innerhalb der Gewährleistungsfrist auftreten.
10.2 Die Gewährleistungsfrist verlängert sich um den Zeitraum, in dem sich die Ware in der Gewährleistungsreparatur befindet. Im Falle des Austausches der Ware erhält der Käufer eine neue Gewährleistung von 24 Monaten, es sei denn, der Hersteller gewährt eine längere Gewährleistung.
10.3 Je nach Art des Mangels hat der Verbraucher bei der Ausübung der Gewährleistung das Recht:
wenn der Mangel behebbar ist, das Recht auf kostenlose, ordnungsgemäße und rechtzeitige Beseitigung des Mangels, das Recht auf Ersatz der mangelhaften Ware oder des mangelhaften Teils, es sei denn, dies ist aufgrund der Art des Mangels nicht unverhältnismäßig. Ist ein solches Vorgehen nicht möglich, hat der Verbraucher das Recht auf einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis oder auf Rücktritt vom Kaufvertrag.
Wenn der Mangel nicht behebbar ist und die ordnungsgemäße Nutzung der Ware verhindert, das Recht auf Ersatz der mangelhaften Ware oder auf Rücktritt vom Kaufvertrag.
Wenn der Mangel behebbar ist und in großer Zahl oder wiederholt auftritt und die ordnungsgemäße Nutzung der Ware verhindert, das Recht auf Ersatz der mangelhaften Ware oder auf Rücktritt vom Kaufvertrag.
Bei sonstigen Mängeln, die nicht behebbar sind und keinen Austausch der Ware erfordern, das Recht auf einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis oder auf Rücktritt vom Kaufvertrag.
10. 4 Ist die Sache bei Übernahme durch den Käufer mit einem Rechtsmangel behaftet (nachfolgend "Rechtsmangel" genannt), so hat der Käufer das Recht, die Sache durch den Verkäufer unverzüglich und unentgeltlich in einen dem Kaufvertrag entsprechenden Zustand versetzen zu lassen, und zwar nach Wahl des Käufers entweder durch Ersatzlieferung oder durch Nachbesserung; ist dies nicht möglich, so kann der Käufer einen angemessenen Nachlass auf den Preis der Sache verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Rechtsmangel kannte oder den Rechtsmangel vor der Übernahme der Sache verursacht hat. Ein Rechtsmangel, der sich innerhalb von sechs Monaten nach der Abnahme des Gutes zeigt, gilt als zum Zeitpunkt der Abnahme vorhanden, es sei denn, dass dies der Natur des Gutes widerspricht oder das Gegenteil bewiesen wird.
Kaufvertragsgemäßheit bedeutet insbesondere, dass die verkaufte Sache frei von Mängeln ist und die vertraglich vorausgesetzten, vom Verkäufer oder vom Hersteller beschriebenen oder aufgrund ihrer Werbung erwarteten Beschaffenheits- und Leistungsmerkmale oder die für eine Sache dieser Art üblichen Beschaffenheits- und Leistungsmerkmale aufweist sowie den Anforderungen der gesetzlichen Vorschriften und dem Zweck entspricht, für den die Sache nach den Angaben des Verkäufers bestimmt ist oder gewöhnlich verwendet wird.
10.5 Um einen Anspruch geltend zu machen, sollte der Käufer eine Kopie der Rechnung und des Original-Garantiezertifikats vorlegen oder das Bestehen eines Kaufvertrags durch andere geeignete Mittel nachweisen. Die Garantie kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Ware durch unsachgemäße Behandlung beschädigt wurde oder die vom Hersteller angegebenen Verwendungsbedingungen nicht eingehalten wurden.
10.6 Um eine Reklamation einzuleiten, muss eine Reklamation gemeldet werden. Die Reklamation sollte den reklamierten Waren schriftlich beigefügt werden. Die reklamierte Ware muss an den Firmensitz oder ein autorisiertes Servicezentrum geliefert werden (in diesem Fall muss der Reklamationsfall in den Räumlichkeiten des oehling.cz eshop gemeldet werden). Über die Möglichkeiten, die Ware an eine autorisierte Servicestelle zu senden, können Sie sich unter der Telefonnummer +420 376 326 776 oder per E-Mail an reklamace@oehling.cz informieren. (mehr dazu im Abschnitt Kontakt).
10.7 Ein schriftlicher Bericht über die festgestellten Mängel und die Form ihrer Beseitigung ist immer erforderlich; wir empfehlen dem Käufer, diese Bestätigungen für die Dauer der Garantie aufzubewahren.
10.8 Der Verkäufer wird über die Reklamation unverzüglich entscheiden, in komplizierten Fällen innerhalb von 3 Werktagen. Diese Frist umfasst nicht die je nach Art des Produkts oder der Dienstleistung angemessene Zeit für eine professionelle Beurteilung des Mangels. Die Reklamation, einschließlich der Beseitigung des Mangels, ist unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Datum der Reklamation zu erledigen, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren etwas anderes.
10.9 Der Verkäufer stellt dem Verbraucher eine schriftliche Bestätigung darüber aus, wann der Verbraucher die Reklamation eingereicht hat, welchen Inhalt sie hat und welche Art der Erledigung erforderlich ist. Darüber hinaus stellt der Verkäufer dem Verbraucher eine Bestätigung über das Datum und die Art und Weise der Bearbeitung der Reklamation aus, einschließlich der Bestätigung der Reparatur und der Dauer der Reparatur. Im Falle einer abgelehnten Reklamation hat der Verkäufer dem Verbraucher eine schriftliche Begründung für die Ablehnung auszuhändigen.
10.10 Der Verbraucher hat Anspruch auf Erstattung aller notwendigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Reklamation entstanden sind.
10.11 Liegen die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag aus einem vom Verkäufer zu vertretenden Grund vor, hat der Verbraucher Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Gegenleistung.
10. 12 Der Verkäufer kann diese Reklamationsbedingungen auf den Käufer, der kein Verbraucher ist, anwenden, ansonsten richten sich die Rechte aus der Mängelhaftung nach dem abgeschlossenen Vertrag und dem Handelsgesetzbuch.
10.13 Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist das Slowakische Gewerbeaufsichtsamt zuständig.www.soi.sk

11. Preise, Warenausgang und Rechnungsstellung

11.1 Alle Preise sind Endpreise und enthalten immer 21% Mehrwertsteuer (10% Mehrwertsteuer für Bücher). Falls die Ware einer Recyclinggebühr unterliegt, ist diese bereits im Preis des Produkts enthalten. Fotoobchod, s.r.o. behält sich das Recht vor, die Preise zu ändern. Erhöht sich der Preis der Bestellung, hat der Käufer das Recht, ohne Zahlung vom Vertrag zurückzutreten, der Käufer wird in solchen Fällen im Voraus über diese Möglichkeit informiert.
11.2 Die technischen Parameter und die Beschreibung der ausgestellten Waren sind nur indikativ, gemäß den vom Hersteller gelieferten Daten, wir sind nicht verantwortlich für ihre Abweichungen und ihre Änderungen sind vorbehalten.
11.3 Korrekturen in der Rechnung sind bis zum 10. des Folgemonats möglich und erfolgen ausschließlich kostenlos, die Rechnung wird Ihnen in elektronischer Form per e-maliem zugesandt. Eine nachträgliche Korrektur der Rechnungsadresse von einer natürlichen Person zu einer juristischen Person oder einem Unternehmen ist nicht möglich.>

12. Datenschutzbestimmungen

Eine Beschreibung der Arbeitsweise und der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie unter Datenschutz.

13. Streitschlichtung

13.1 Die EU-Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitgestellt. Diese Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ (ext. Link)
13.2 Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14. Abschließende Bestimmungen

Diese AGB treten am 1. Januar 2006 in Kraft. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese ohne vorherige Ankündigung zu ändern.

Der Inhalt des Informationsschreibens ist:
-Text wie folgt "Nach dem Kaufvertragsgesetz ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist der Steuerpflichtige verpflichtet, die eingegangenen Umsätze online bei der Steuerverwaltung zu registrieren; im Falle eines technischen Ausfalls spätestens innerhalb von 48 Stunden.", wenn der Steuerpflichtige die Umsätze in einer bestimmten Kasse im normalen Modus registriert,